Wolfhard Kirsch
Dies sind die Antworten der CDU als Partei.
Frage 1: Inwieweit stellt der Klimawandel nach Ihrer Auffassung eine Bedrohung für die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt und das Leben der Bürger*innen dar und welche Priorität wollen Sie dem Klimaschutz im Rahmen Ihrer Arbeit als Stadtverordnete(r) einräumen?
Der Klimawandel ist nicht zu leugnen und wird sich in fast allen Lebensbereichen auswirken. Das gilt auch uneingeschränkt für die Stadtentwicklung. Die neue Stadtverordnetenversammlung muss sich diesen Herausforderungen stellen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit möglichst viele Gegenmaßnahmen auf den Weg bringen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die finanziellen Möglichkeiten der LHP und der städtischen Betriebe sowie die Belastung für die Bürger berücksichtigt werden. Dazu ist ein ständiger Dialog mit allen Beteiligten notwendig. Die CDU wird in diesem Rahmen handeln.
Frage 2: Welche Rolle messen Sie Dach-PV-Anlagen zur Dekarbonisierung der Stadtgesellschaft bei? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Ausbau von Photovoltaik insbesondere zur günstigen Eigenversorgung mit Strom auch im Innenstadtbereich zukünftig leichter möglich wird?
Dach-PV-Anlagen sind notwendig und müssen einen Teil der Energieversorgung übernehmen. Deshalb müssen alle bestehenden Einschränkungen kritisch geprüft werden. Die Möglichkeiten der Fraktionen sind jedoch begrenzt. Im eigenen Zuständigkeitsbereich wird die CDU sich für mögliche Vereinfachungen einsetzen.
Frage 3: Welche Chance und Herausforderungen sehen Sie in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum zügigen Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien als Herzstück einer bezahlbaren, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung in Potsdam.? Wo sehen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten bei der Umsetzung?
Dieser Beschluss muss mit konkreten umsetzbaren Maßnahmen untersetzt und ständig angepasst werden. Es ist daher notwendig, sich mit den aktuellen Fragestellungen und Möglichkeiten auseinanderzusetzen und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen. Man muss jedoch immer den gesamten Kontext von Möglichkeiten und Belastungen im Auge behalten; denn direkte oder indirekte Auswirkungen auf Mieten, Bauen, Stadtentwicklung und privatem wie städtischem Haushalt können einen starken Einfluss nehmen.
Frage 4: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Potsdamer Bürgern bei der notwendigen Umgestaltung ihrer Wärmeversorgung Orientierung zu geben und wie kann der Umbau sozialverträglich bis 2045 gelingen?
Vor dem Hintergrund der kommunalen Wärmeplanung müssen die Verbraucher zugeschnitten auf ihr Objekt unter Aufzeigen von Alternativen informiert und beraten werden. Dazu gehören Hinweise auf mögliche Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten. Für die Pro Potsdam ist es zudem wichtig, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit auch durch eine flexible Gestaltung der Mieten sicherzustellen. Die LHP muss prüfen, wie die beeinflussbaren Mietnebenkosten gestaltet werden kann.
Frage 5: Mit welchen Ansätzen kann Potsdam den Bedarf an sozialverträglichem Wohnraum bedienen, ohne die selbstgesetzten Klimaschutzziele zu verletzen?
Die Pro Potsdam muss einerseits wirtschaftliche Handlungsfähigkeit bleiben und andererseits soviel sozialen Wohnraum wie möglich schaffen. Die LHP muss prüfen, wie die von ihr beeinflussbaren Mietnebenkosten gestaltet und möglichst niedrig gehalten werden können. Darüber hinaus muss die LHP ein aktives Flächenmanagement betreiben und dabei für Investoren und Privatpersonen attraktive Angebote bereit halten.
Frage 6: Mit welchen weiteren Maßnahmen möchten Sie den Fuß- und Radverkehr als Alternative zum motorisierten Individualverkehr in Potsdam insbesondere in der Innenstadt anreizen?
Die Führung und Steuerung aller Verkehrsarten muss optimal aufeinander abgestimmt werden, wobei die Vorteile jeder Verkehrsart bestmöglich gefördert werden soll.