Fragenkatalog
Die Potsdamer Stadtpolitik hat in den letzten 10 Jahren weitreichende Beschlüsse zum Thema Klimaschutz getroffen. Die großen Hürden liegen jedoch in der Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele. Hier liegt die meiste Arbeit mit vielen teils ungeahnten Herausforderungen noch vor uns. Aktuell zeichnet sich ab, dass die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen eine wesentliche Hürde sein wird. Aber auch Themen wie personelle Ressourcen und Kompetenzen der Verwaltung erweisen sich als bremsende Faktoren für die Planung und Realisierung. Gleichzeitig kann Klimaschutz nur erfolgreich sein, wenn die Bürger*innen im Prozess mitgenommen werden und ihnen eine Orientierung auch für ihr individuelles Handeln gegeben wird. Es ist die Verantwortung der städtischen Akteure (Politik, Verwaltung und städtische Unternehmen) sich diesen Herausforderungen zu stellen und Lösungswege zu suchen.
Vor diesem Hintergrund und mit Bezug zu den aktuell politisch diskutierten Themen stellen wir den sich zur Wahl stellenden Kandidat*innen folgende Fragen:
Klimawandel
Der fortschreitende Klimawandel hat in Deutschland bereits zu einem Anstieg der mittleren Temperatur um annähernd 2 Grad geführt. In Brandenburg ist dies in den letzten Jahren mit extremer Dürre und vermehrten Waldbränden verbunden gewesen.
Frage 1
Inwieweit stellt der Klimawandel nach Ihrer Auffassung eine Bedrohung für die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt und das Leben der Bürger*innen dar und welche Priorität wollen Sie dem Klimaschutz im Rahmen Ihrer Arbeit als Stadtverordnete(r) einräumen?
Stromwende
Die EWP hat mit ihrer Offensive zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik im Potsdamer Umland (www.neue-energie-potsdam.de) neue Wege eingeschlagen. Die EWP möchte damit einerseits ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, andererseits verspricht sie sich davon eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Es werden jedoch Stimmen laut, dass von den Bewohnern des ländlichen Raums viel Bereitschaft zur Veränderung ihres Wohnumfeldes verlangt werde, während dies für die Bewohner der Stadt nicht der Fall sei. Der ländliche Raum leiste seinen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz während der innerstädtische Bereich dies nach wie vor nicht tue.
Dabei mangelt es gar nicht am Interesse der Anwohner*innen der Innenstadt. Viele würden gerne ihre Dächer nutzen, um einen Teil ihres Strombedarfes selbst zu günstigen Kosten mit einer Photovoltaikanlage zu erzeugen. Dies gilt für Eigentümer*innen wie für Mieter*innen. Leider liegen jedoch in Potsdam auf dem Weg zur eigenen PV-Anlage oder zur Mieterstromanlage vielfältige bürokratische Hürden. Ganz überwiegend haben diese mit Denkmal- oder Gestaltungssatzungen zu tun, die die Stadt sich selbst auferlegt hat.
Frage 2
Welche Rolle messen Sie Dach-PV-Anlagen zur Dekarbonisierung der Stadtgesellschaft bei? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Ausbau von Photovoltaik insbesondere zur günstigen Eigenversorgung mit Strom auch im Innenstadtbereich zukünftig leichter möglich wird?
Wärmewende
In Potsdam wird aktuell lediglich 5,6 % des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt. Bei der Fernwärme liegt der Anteil erneuerbarer Energien sogar nur bei 0,5 %. Am 24.01.2024 hat die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss gefasst: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Strom- und Wärmeerzeugung der EWP auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam bis 2035 sozial verträglich fossilfrei zu gestalten. Investitionen in den Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien als Herzstück einer bezahlbaren, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung in Potsdam sind zügig und konsequent umzusetzen (23/SVV/1392-01)“. Durch die Umsetzung dieses Beschlusses könnte die Wärmewende in rund 60 % der Potsdamer Wohnungen, die an die Fernwärme angeschlossen sind, vollzogen werden.
Frage 3
Welche Chance und Herausforderungen sehen Sie in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum zügigen Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien als Herzstück einer bezahlbaren, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung in Potsdam? Wo sehen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten bei der Umsetzung?
Aber was ist mit den 40 % der Wohnungen, die nicht an die Fernwärme angeschlossen sind und noch überwiegend über Gasheizungen mit Wärme versorgt werden? Betroffen sind dicht bebaute Quartiere mit zum Teil denkmalgeschütztem Altbaubestand und sehr heterogener Eigentümerschaft. Hier gelten die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes. Die Umsetzung der Wärmewende ist technisch herausfordernd und erfordert, dass Eigentümer, Versorger (EWP) und Verwaltung zusammenarbeiten. Wie genau diese Zusammenarbeit aussehen könnte, ist derzeit unklar. Dies ist für Eigentümer*innen schwer fassbar, schafft Ratlosigkeit und Frust. Gleichzeitig drängt die Zeit. Bis zum Jahr 2045 verbleiben lediglich 21 Jahre um die Wärmewende zu vollziehen.
Frage 4
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern bei der notwendigen Umgestaltung ihrer Wärmeversorgung Orientierung zu geben und wie kann der Umbau sozialverträglich bis 2045 gelingen?
Sozial-Ökologische Bauwende / Wohnungsmangel beheben
Potsdam ist geprägt von einem massiven Mangel an Wohnraum, insbesondere von bezahlbarem Wohnraum. Gleichzeitig hat die pro Person in Anspruch genommene Wohnfläche in den letzten Jahren stetig zugenommen (In den letzten 20 Jahren deutschlandweit um rund 20 % auf aktuell ca. 48 m2/Person). Neubau kann eine Lösung dieses Problems sein. Neubau führt aber auch zu weiterer Flächenversieglung, vernichtet Grünvolumen und trägt zur Klimaerwärmung bei (10 % der Deutschen Treibhausgasemissionen sind der Errichtung von Gebäuden zuzuordnen). Ferner ist Neubau extrem teuer geworden. Die Baupreise sind in den letzten 3 Jahren um rund 40 % gestiegen und die Zeiten extrem niedriger Zinsen sind vorbei. Aktuell werden bereits Nettokaltmieten von über 20 Euro pro m2 im freifinanzierten Neubau aufgerufen.
Frage 5
Mit welchen Ansätzen kann Potsdam den Bedarf an sozialverträglichem Wohnraum bedienen, ohne die selbstgesetzten Klimaschutzziele zu verletzen?
Verkehr
Das Ziel der autoarmen Innenstadt ist nach Durchführung eines aufwendigen Werkstattverfahrens unter Beteiligung aller betroffenen und interessierten Akteure aktuelle politische Beschlusslage in Potsdam (Beschluss 23/SVV/0060 der Stadtverordnetenversammlung vom 3.05.2023). Zur Umsetzung dieses Beschlusses wird derzeit die Pilotmaßnahme der verkehrsberuhigten Dortustraße umgesetzt.
Frage 6
Mit welchen weiteren Maßnahmen möchten Sie den Fuß- und Radverkehr als Alternative zum motorisierten Individualverkehr in Potsdam insbesondere in der Innenstadt anreizen?