Grit Schkölziger

Dies sind die Antworten der SPD als Partei.

Frage 1: Inwieweit stellt der Klimawandel nach Ihrer Auffassung eine Bedrohung für die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt und das Leben der Bürger*innen dar und welche Priorität wollen Sie dem Klimaschutz im Rahmen Ihrer Arbeit als Stadtverordnete(r) einräumen?

Der Klimawandel und das Artensterben sind die größten sozialen Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts. Deshalb kann Potsdam dauerhaft nur lebenswert bleiben, wenn wir die Infrastruktur unserer Stadt konsequent im Sinne der Klimaneutralität und der Artenvielfalt weiterentwickeln. Bei dieser Herausforderung steht für uns die sozial gerechte Daseinsvorsorge im Vordergrund.
Die klimatischen Veränderungen sind für Mensch und Natur auch in unserer Stadt bereits heute zu spüren. In den kommenden fünf Jahren wird es unsere Aufgabe sein, die vorhandenen Mittel auf Maßnahmen zu konzentrieren, die möglichst große Effekte bringen, ohne soziale Fragen aus den Augen zu verlieren. Bei den drängendsten Maßnahmen sollen alle in der Stadt beteiligt werden und mitentscheiden können.
Wir wollen die Energie- und Mobilitätswende so gestalten, dass wir alle – unabhängig vom Geldbeutel – an ihr teilhaben und von ihr profitieren können. Unsere entscheidenden Hebel sind dabei Verkehr, Wärmeversorgung und Energiegewinnung.
Wir wollen die Stadt aber auch an den bereits spürbaren Klimawandel anpassen: Potsdam soll mit vielen Maßnahmen zur „Schwammstadt“ werden – das heißt, die Stadt so zu gestalten, dass sie möglichst viel wertvolles Wasser aufnehmen, speichern und zeitverzögert wieder abgeben kann. Ein Hitzeaktionsplan soll sichern, dass unsere Stadt auch im Sommer bei großer Hitze für alle Generationen lebenswert bleibt

Frage 2: Welche Rolle messen Sie Dach-PV-Anlagen zur Dekarbonisierung der Stadtgesellschaft bei? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Ausbau von Photovoltaik insbesondere zur günstigen Eigenversorgung mit Strom auch im Innenstadtbereich zukünftig leichter möglich wird?

Potsdam ist die Landeshauptstadt mit den meisten Sonnenstunden bundesweit. Dieses Potential wird im Städtebau Potsdams derzeit noch sehr wenig genutzt. Bereits in der laufenden Wahlperiode haben wir wesentliche Projekte zum Ausbau von Solaranlagen in der Stadt politisch angestoßen. Mit einem Antrag zur „Sozialen Solarstadt Potsdam“ wollen wir die konzeptionelle Grundlage für die kommenden Jahre schaffen: Insb. wollen wir, dass

bei allen Planungsprozessen Kriterien des „Solaren Bauens“ geprüft und berücksichtigt werden.

Solarthermie und dezentrale Speicher gefördert und diese im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung nutzbar gemacht werden;

Auf eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren hinsichtlich „Solaren Bauens“ hingewirkt wird

Akteure der Stadt für einen Schwerpunkt „Solares Bauen“/ „Solararchitektur“/ „Solar Wärmeplanung bzw. Solare Wärmespeicher“ vernetzt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen von Gebäuden im Eigentum der Stadt oder städtischer Gesellschaften mit Solaranlagen ausgerüstet werden. Dazu wollen wir ein konkretes, auf Ausbauziele aufgeteiltes Ausbauprogramm entwickeln. Rechtliche Möglichkeiten, die zur Errichtung von Solaranlagen bei allen Neubauten verpflichten, wollen wir nutzen.
Damit auch Mieterinnen und Mieter vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren, wollen wir insbesondere mit der ProPotsdam und der EWP gemeinsam eine Mieterstromoffensive Potsdam 2030 auflegen, bei der die Nutzung von Balkonkraftwerken und Energiegemeinschaften forciert wird. Das Modell wollen wir auch anderen Vermietern nahelegen
Mit der Beauftragung eines Leitfadens zu Vereinbarung von Denkmalschutz und Photovoltaik, haben wir es auch Privateigentümern einfacher gemacht, PV-Anlangen oder Balkonkraftwerke in der Stadt zu installieren.

Frage 3: Welche Chance und Herausforderungen sehen Sie in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum zügigen Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien als Herzstück einer bezahlbaren, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung in Potsdam.? Wo sehen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten bei der Umsetzung?

Der von uns unterstützte Beschluss „Fossilfrei im Strom- und Wärmesektor bis spätestens 2035“ bildet die zukunftsweisende Grundlage für einen der wichtigsten Prozesse der Energie- bzw. Wärmewende. Er ist eine Mammutaufgabe die die Stadt nun gemeinsam mit der EWP in vielen Einzelphasen umsetzen muss.
Stadt und EWP sind die ersten Schritte zur Umsetzung des Beschlusses bereits gegangen. Die operative Umsetzung ist komplex und liegt nicht in den Händen der Stadtverordneten. Die SVV kann im Rahmen der regelmäßigen Berichte die Umsetzung kontrollieren und ggf. nachsteuern.

Frage 4: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Potsdamer Bürgern bei der notwendigen Umgestaltung ihrer Wärmeversorgung Orientierung zu geben und wie kann der Umbau sozialverträglich bis 2045 gelingen?

Hierfür muss das Ergebnis der kommunalen Wärmeplanung abgewartet werden. Außerhalb der Fernwärme-Gebiete sind weitere dezentrale Lösungen wie z.B. Nahwärmenetze möglich.
Wir setzen auf mehr Beteiligung und wollen den Prozess der Energiewende gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und priorisieren. Klimaschutz und Nachhaltigkeit soll für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und nachprüfbar werden.

Frage 5: Mit welchen Ansätzen kann Potsdam den Bedarf an sozialverträglichem Wohnraum bedienen, ohne die selbstgesetzten Klimaschutzziele zu verletzen?

Wir haben in der Beschlussfassung zum fossilfreien Strom- und Wärmesektor bis spätestens 2035 ergänzt, dass die Wärmewende sozialverträglich erfolgen soll und beauftragt zu prüfen, ob Standards der Wärmedämmung bei kommunalen Bauvorhaben einschließlich Wohnungsbau zugunsten der Priorisierung des Zieles der Fossilfreiheit angepasst werden können. Denn wir meinen, wenn die Energie günstig und „sauber“ ist, bedeutet eine mehr als gesetzlich notwendige Wärmedämmung eine Doppelinvestition, die nur die Mieten in die Höhe schraubt.
Zugleich wollen wir das ökologische Bauen in unserer Stadt gemeinsam mit Partnern wie dem Bauhaus der Erde vorantreiben. Wir setzen auf Holz und CO2-reduzierte Materialien sowie auf modernes serielles und modulares Bauen, um schnell, günstig und klimaschonend zu bauen.
In der Umsetzung des Masterplan Schlaatz wollen wir dafür sorgen, dass der Stadtteil bedarfsgerecht gestaltet und klimaschonend, generationengerecht und sozialverträglich saniert wird, durch den Einsatz öffentlicher Förderung das Wohnen aber bezahlbar bleibt.

Frage 6: Mit welchen weiteren Maßnahmen möchten Sie den Fuß- und Radverkehr als Alternative zum motorisierten Individualverkehr in Potsdam insbesondere in der Innenstadt anreizen?

Wir wollen unsere Stadt so gestalten, dass Menschen zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem ÖPNV oder dem Auto im Grundsatz gleichberechtigt unterwegs sein können und alle sicher, schnell und entspannt ans Ziel kommen. Um Staus, Lärm und Schadstoffe zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität in unseren Kiezen zu steigern, sollen aber in der Stadt – da wo möglich – Bus, Bahn und Fahrrad Vorrang haben.
Das Verkehrsnetz soll weiter modernisiert und die Verkehrswende gemeinsam mit allen in der Stadt vorantreiben. Uns ist bewusst: Kein Zwang, nur eine stabile Angebotspolitik macht Veränderung möglich. Wir wollen daher überall in der Stadt Knotenpunkte schaffen, in denen Parken, Car-Sharing, E-Tankstellen, E-Roller und Fahrradstellplätze konzentriert werden, um attraktive Park- und Umsteigemöglichkeiten zu bieten
Wir setzen unsere Bemühungen um die autoarme Innenstadt und für eine Reduzierung des Autoverkehrs in anderen Stadtteilen. Aus dem Beteiligungsprozesses, der dem Konzept “Innenstadt – Straßenräume neudenken” zugrunde liegt, wollen wir weiter lernen und ihn auf andere Stadt- und Ortsteile übertragen, denn die Potsdamerinnen und Potsdamern sollen überall mehr vom öffentlichen Raum haben.