Ralf Gerhard Jäkel

Dies sind die Antworten des Bündnisses für Vernunft und Gerechtigkeit – (BfW) als Wählerinitiative

Frage 1: Inwieweit stellt der Klimawandel nach Ihrer Auffassung eine Bedrohung für die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt und das Leben der Bürger*innen dar und welche Priorität wollen Sie dem Klimaschutz im Rahmen Ihrer Arbeit als Stadtverordnete(r) einräumen?

Der Klimawandel hat auf das städtische Leben multiple Einflüsse. Deshalb werden die Stadtverordneten des BfW diesem Thema und der Zusammenarbeit u.a. mit dem Klimarat und dem EnergieForum e.V. eine hohe Priorität einräumen. Die städtische Vegetation muss verändert werden. Wir müssen unsere Trinkwasser- und Energieversorgung anpassen. Städtische Architekturen werden sich wandeln müssen – auch in Kitas, Schulen, Sport- und Spielplätzen.
Ein wichtiges Problem werden viel mehr Hitzetage und andauernde Trockenheit und Dürre sein. Nicht nur die Infrastruktur, sondern auch unsere Gewohnheiten werden sich ändern müssen – dies wird bis in städtische Verordnungen durchschlagen, z.B. in der Stadtordnung. Wir kämpfen dafür, dass die Veränderungsprozesse transparenter laufen als bisher und dass die Bürger1 in durchschaubarerer Weise eingebunden werden.
Als BfW-Stadtverordnete setzen wir uns für den Schutz der Umwelt, vor allem für den Erhalt der Wälder und Landschaftsschutzgebiete um Potsdam und deren Schutz vor Bebauung ein, für bessere Pflege von Grünflächen, Pflanzung von Bäumen und Sträuchern in allen Stadtteilen. Wir unterstützen die Entsiegelung und Begrünung von Verkehrsnebenflächen. Wir beantragen mehr Wasserzapfstellen für Bürger zum Wässern von Grünflächen.

Frage 2: Welche Rolle messen Sie Dach-PV-Anlagen zur Dekarbonisierung der Stadtgesellschaft bei? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Ausbau von Photovoltaik insbesondere zur günstigen Eigenversorgung mit Strom auch im Innenstadtbereich zukünftig leichter möglich wird?

Erneuerbare Energien waren einmal mit der Idee der Dezentralisierung der Energieversorgung verbunden. Dach- und Balkonkraftwerke führen uns wieder zu dieser Idee zurück und entlasten das Stromnetz. Ihre Nutzung muss so leicht wie möglich gemacht werden, weil wir in Potsdam mehr Photovoltaik benötigen. Als BfW-Stadtverordnete werden wir dafür eintreten, dass die Stadt Potsdam die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen deutlich fördert und beschleunigt.
Potsdam erfährt vielerlei Veränderungen und es hat sich bei der Veränderung von Satzungen wie Denkmal- oder Gestaltungssatzungen immer als gut erwiesen, wenn die Stadtgesellschaft auf ausführliche Mitsprache vieler Interessierter bestanden hat. Das BfW steht dabei für einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen.

Frage 3: Welche Chance und Herausforderungen sehen Sie in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum zügigen Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien als Herzstück einer bezahlbaren, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung in Potsdam.? Wo sehen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten bei der Umsetzung?

EWP und Netzgesellschaft haben hier ein richtig dickes Brett zu bohren, weil die Erzeugung von Strom und Wärme damit fast vollständig umgekrempelt wird. Sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch im Aufsichtsrat der EWP werden wir diesen Prozess an vielen Stellen zu begleiten haben.
Die größten Chancen und Herausforderungen sehen wir dabei in der Umsetzung der Wärmewende. Die Wärmeenergieplanung muss zügig vorangetrieben werden und der Energieverbrauch muss auch in Zukunft sicher und zugleich sozial verträglich gewährleistet werden.
Der Anteil der Fernwärmeversorgung muss erhalten und Nahwärmeanlagen müssen ergänzt werden. Die Gebäudeeigentümer (selbstnutzende und vermietende) müssen mit langen Zeithorizonten über die künftigen Planungen sowie über die für sie selbst erforderlichen Maßnahmen informiert sein.

Frage 4: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Potsdamer Bürgern bei der notwendigen Umgestaltung ihrer Wärmeversorgung Orientierung zu geben und wie kann der Umbau sozialverträglich bis 2045 gelingen?

Der kommunale Wärmeplan wird eine solche Orientierung leisten müssen. Wir müssen fixieren, auf welche Gebiete die Nah- oder Fernwärmeversorgung ausgeweitet werden soll und in welchen Gebieten mit welchen Zeithorizonten weiterhin Gasleitungen vorgehalten werden sollen. Das Wichtigste für die Nutzer ist langfristige Planungssicherheit. Das BfW setzt sich dabei für ein transparentes Vorgehen ein und wird zu einem möglichst breiten politischen Konsens beitragen, weil nur so gesichert werden kann, dass künftige politische Änderungen die Planungssicherheit nicht torpedieren.
Für die erforderliche Orientierung der einzelnen Bürger ist vor allem fachlich-sachliche Information und niedrigschwellige Beratung erforderlich.
Um das Erfordernis eines sozialverträglichen Umbaus zu bewerkstelligen, müssen alle Maßnahmen finanziell transparent und nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit geplant und umgesetzt werden.
Ganz sicher sind öffentliche Förderungen erforderlich und die Versorger sollten nicht auf Gewinnerzielung verpflichtet werden.

Frage 5: Mit welchen Ansätzen kann Potsdam den Bedarf an sozialverträglichem Wohnraum bedienen, ohne die selbstgesetzten Klimaschutzziele zu verletzen?

Unsere Kandidaten haben teilweise viele Jahre im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ und an der Erarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes der LHP mitgearbeitet.
Die dort erzielten Ergebnisse sollten Richtschnur für das Handeln einer künftigen SVV sein.
Das BfW vereint politische Akteure, die sich über Jahrzehnte hinweg dem Abrisswahn der Anhänger eines historisierenden Stadtbildes entgegengestellt haben. Wir stehen nach wie vor gegen einen Abriss und für eine Sanierung des Staudenhof-Gebäudes und werden auch an anderen Stellen Sanierung vor Neubau setzen. Wir versuchen bei allen Satzungsänderungen, bürokratische Belastungen so gering wie möglich zu halten, so dass das Bauen sich nicht noch weiter verteuert.
Mehr sozialverträglicher Wohnraum kann geschaffen werden durch die Stärkung der sozialen Wohnungswirtschaft (kommunales Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Wohnprojekte), denn nur diese sind nicht an Gewinn orientiert und können ausreichend bezahlbaren Wohnraum auf Dauer sicherstellen. Bund und Land können das unterstützen durch Bereitstellung von Liegenschaften sowie durch den Abbau überzogener Bauanforderungen und Normen.

Frage 6: Mit welchen weiteren Maßnahmen möchten Sie den Fuß- und Radverkehr als Alternative zum motorisierten Individualverkehr in Potsdam insbesondere in der Innenstadt anreizen?

Für den Radverkehr: mehr Radstellplätze bspw. in der Charlottenstraße und der Hegelallee; konsequentere Entschärfung von gefährlichen „Schnittstellen“ im Radwegnetz; Schließung der Lücken im Radwegenetz; Schaffung von Kurzzeit-Miet-Abstellcontainern für teure Fahrräder; Schaffung von halböffentlichen Fahrradabstellräumen in dicht besiedelten Gebieten; Schaffung von mehr Stellplätzen für Lastenräder; Öffnung von E-Auto-Ladesäulen für E-Räder; Schaffung von Radwegen auf Pflasterstraßen
Für den Fußverkehr: mehr Bänke in der Innenstadt – zum Gehen gehört eben auch das Ausruhen ohne Konsumzwang; bei reinen Parkplatz-Straßen wie den Straßen zur Brandenburger Straße: Schaffung von Optionen der Nutzung der Straßen durch Fußgänger (Spielstraßen oder Shared Space); Bearbeitung des Problems von herrenlosem Abfall auf Fußwegen; bessere Schaltungen von Fußgänger-Bedarfsampeln; konsequentere Ausbesserung schadhafter Gehwege