Anja Mayer
Dies sind die Antworten der Linken als Partei.
Frage 1: Inwieweit stellt der Klimawandel nach Ihrer Auffassung eine Bedrohung für die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt und das Leben der Bürger*innen dar und welche Priorität wollen Sie dem Klimaschutz im Rahmen Ihrer Arbeit als Stadtverordnete(r) einräumen?
Klimagerechtigkeit und ihre Umsetzung hier vor Ort sind Kernforderungen des Linken Wahlprogramms. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Potsdam bis 2035. Um das zu erreichen, muss als erstes der von den Stadtverordneten beschlossene Klimanotstand auch ernst genommen werden. Konkret streiten wir für einen Klimagerechtigkeitscheck, der jede in der SVV beschlossene Maßnahme auf seine sozialen und ökologischen Folgen hin überprüft. Bereits jetzt sind Folgen des Klimawandels auch in Potsdam spürbar und immer neue Hitzerekorde machen Anpassungsmaßnahmen notwendig. Belebte Plätze wollen wir durch mehr Bäume und bauliche Maßnahmen verschatten und deren Aufenthaltsqualität durch Bänke und Trinkwasserspender erhöhen. Dazu müssen auch Denkmalschutzrichtlinien überdacht und angepasst werden. Die sowohl für die Naherholung als auch für das Stadtklima wichtigen Kleingartenanlagen wollen wir dauerhaft sichern und ausbauen.
Frage 2: Welche Rolle messen Sie Dach-PV-Anlagen zur Dekarbonisierung der Stadtgesellschaft bei? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Ausbau von Photovoltaik insbesondere zur günstigen Eigenversorgung mit Strom auch im Innenstadtbereich zukünftig leichter möglich wird?
PV-Anlagen leisten einen gehörigen Beitrag zur Dekarbonisierung. Nach unserer Vorstellung werden alle Dächer von öffentlichen Gebäuden mit PV-Anlagen ausgestattet oder begrünt. Sukzessive müssen wir auch die öffentlichen Parkplätze unserer Stadt mit PV überdachen, um diese Fläche energetisch nutzbar zu machen.
Frage 3: Welche Chance und Herausforderungen sehen Sie in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum zügigen Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien als Herzstück einer bezahlbaren, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung in Potsdam? Wo sehen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten bei der Umsetzung?
Wir wollen, dass Stadt und Stadtwerke alle Möglichkeiten nutzen, um die Fernwärmeerzeugung schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umzustellen. Wir wollen einen Bürger:inneninvestitionsfonds unter dem Dach der EWP auflegen. Mit der Bündelung von städtischem Geld und dem von Potsdams Einwohner:innen wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorantreiben und so beispielsweise Solaranlagen auf Potsdams Dächern schneller ausbauen und auch die Bevölkerung an den Gewinnen beteiligen. Wir sind überzeugt: Viele Potsdamer:innen würde derlei Vorhaben mit Freude unterstützen.
Frage 4: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Potsdamer Bürger*innen bei der notwendigen Umgestaltung ihrer Wärmeversorgung Orientierung zu geben und wie kann der Umbau sozialverträglich bis 2045 gelingen?
Wir wollen die Förderrichtlinie zur Aktivierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen weiterentwickeln und insbesondere durch Maßnahmen flankieren, die auch Haushalten mit geringen Einkommen und Vermögen energetische Sanierungen oder die Installation eines Balkonkraftwerkes ermöglichen. Beratungsangebote unter dem Dach der Stadt, wie Privathaushalte die Energiewende mitgestalten können, sind für uns ein weiterer wichtiger Baustein, den wir ausweiten wollen. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene für zielgerichtete Förderprogramme ein.
Frage 5: Mit welchen Ansätzen kann Potsdam den Bedarf an sozialverträglichem Wohnraum bedienen, ohne die selbstgesetzten Klimaschutzziele zu verletzen?
Sanierung statt Abriss wäre nicht nur beim Staudenhof ratsam gewesen, sondern ist nach wie vor die ökologischste Weise Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir hoffen davon auch die neuen Stadtverordneten bei SPD und Grünen überzeugen zu können, denn die bisherigen Fraktionen stellten sich hier leider immer wieder stur und ignorierten die eindringlichen Appelle von Klimaforschung und Architekt:innen. Wenn neu gebaut wird, sollte dies bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen geschehen. Darüber hinaus setzen wir auf die Verwendung nachwachsender Rohstoffe, weswegen wir die Potsdamer Holzbauinitiative durchgesetzt haben, nach der zukünftige Bauvorhaben zuvorderst mit nachwachsenden Rohstoffen bewerkstelligt werden sollen. Deren Umsetzung werden wir in der nächsten SVV gründlich kontrollieren. Daneben setzen wir insbesondere auf Maßnahmen, die die Zweckentfremdung von bestehendem Wohnraum eindämmt und den Mietenanstieg bremsen.
Frage 6: Mit welchen weiteren Maßnahmen möchten Sie den Fuß- und Radverkehr als Alternative zum motorisierten Individualverkehr in Potsdam insbesondere in der Innenstadt anreizen?
Konflikte in der Verkehrsführung wollen wir durch eine umsichtige Stadtplanung vermeiden, welche die Wege von Rad- und Autofahrenden sowie Fußgänger:innen trennt. Insbesondere Velorouten, welche ein Vorankommen möglichst ohne Haltepunkte und abgetrennt von Autostraßen ermöglichen, sollen nach unserer Vorstellung einen zusätzlichen Anreiz für den Radverkehr darstellen.
In der ganzen Stadt ist es notwendig, die Fußwege zu ertüchtigen, barrierefrei zu gestalten und die Wegesicherheit insbesondere für ältere Potsdamer:innen zu erhöhen. Zudem wollen wir für Lieferfahrzeuge feste Lieferzonen schaffen, damit sie nicht durch wildes Halten auf Verkehrswegen zur Gefahr werden. Für E-Roller wollen wir feste Parkzonen ausweisen, die verhindern, dass sie andere Verkehre behindern.