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Dies sind die Antworten der FDP als Partei.
Frage 1: Inwieweit stellt der Klimawandel nach Ihrer Auffassung eine Bedrohung für die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt und das Leben der Bürger*innen dar und welche Priorität wollen Sie dem Klimaschutz im Rahmen Ihrer Arbeit als Stadtverordnete(r) einräumen?
Die globale Erwärmung und der damit einhergehende Klimawandel ist real und wird auch die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt und das Leben ihrer Bürger in vielfältiger Weise beeinflussen.
Wichtig ist für uns eine ganzheitliche und nachhaltige Betrachtung, welche die ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung berücksichtigt. Nur ein ökonomisch effizienter Klimaschutz ist auch ein effektiver Klimaschutz. Wir setzen dabei auf den Einsatz technologischer Innovation und die Verantwortung der Bürginnen und Bürger.
Wir fordern die Rücknahme der Feststellung des Klimanotstandes, um mehr Handlungsoptionen für wirksame Klimapolitik in und für Potsdam zu gewinnen.
Frage 2: Welche Rolle messen Sie Dach-PV-Anlagen zur Dekarbonisierung der Stadtgesellschaft bei? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Ausbau von Photovoltaik insbesondere zur günstigen Eigenversorgung mit Strom auch im Innenstadtbereich zukünftig leichter möglich wird?
Die Bedeutung von Dach-PV-Anlagen zur Dekarbonisierung der Stadtgesellschaft lässt sich am besten auf Grundlage einer Potentialanalyse ermessen. Ob der entsprechende Ausbau zu einer günstigen Eigenversorgung mit Strom auch im Innenstadtbereich beitragen kann, wird sich daran ermessen lassen.
Wir setzen uns für die beschleunigte Installation von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden ein. Private Haushalte und Unternehmen werden wir deshalb durch beschleunigte Baugenehmigungsverfahren unterstützen. Wir unterstützen ebenfalls die Anpassung des Denkmalschutzes, um mehr Flächen für PV-Anlagen auch auf den Dächern historischer Gebäude zu ermöglichen.
Frage 3: Welche Chance und Herausforderungen sehen Sie in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum zügigen Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien als Herzstück einer bezahlbaren, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung in Potsdam? Wo sehen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten bei der Umsetzung?
Es muss die erste Priorität des städtischen Energieversorgers bleiben, die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung zu erhalten. Der Umbau der Versorgung wird dies zu einer Herausforderung machen.
Potsdam hat erwiesenermaßen ein großes Potential zur Wärmegewinnung mittels „tiefer Geothermie“ und sollte dieses Potential auch nutzen. Um dies finanzieren zu können, muss die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gesichert sein und die Fehlbeträge im Haushalt müssen signifikant reduziert werden.
Frage 4: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Potsdamer Bürger*innen bei der notwendigen Umgestaltung ihrer Wärmeversorgung Orientierung zu geben und wie kann der Umbau sozialverträglich bis 2045 gelingen?
Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Haushaltsplanung einbezogen werden, um bei der Prioritätensetzung wie z.B. die Wärmewende mitzubestimmen. So werden die finanziellen Dimensionen nachvollziehbar und eine breitere Akzeptanz für dafür notwendige Sparmaßnahmen an anderer Stelle geschaffen.
Frage 5: Mit welchen Ansätzen kann Potsdam den Bedarf an sozialverträglichem Wohnraum bedienen, ohne die selbstgesetzten Klimaschutzziele zu verletzen?
Das unbedingte Festhalten an der Erreichung selbst gesetzter Klimaschutzziele in Potsdam ist kein Garant für das Aufhalten der globalen Erwärmung und deren lokalen Auswirkungen.
Der massive Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird die Attraktivität der Wissenschafts-Stadt Potsdam mittel- und langfristig reduzieren. Wir wollen die schnellstmögliche Identifizierung von Flächen für den Wohnungsbau. Dabei setzen wir auch auf Nachverdichtung und Aufstockung von Gebäuden. Wir wollen serielles Bauen und Holz-Hybridkonstruktionen vorantreiben.
Wir wollen ebenfalls die Prüfung einer mittelfristigen Umwidmung von Sonderflächen (z.B. Kleingärten und Garagen) nach Auslaufen bestehender Verträge in Bauland.
Wir setzen auf die Stärkung privater und genossenschaftlicher Bauträger. Wir wollen weniger Bürokratie und die Möglichkeit, Bauanträge und Ergänzungen zu laufenden Bauanträgen digital einzureichen.
Wir unterstützen Partnerschaften mit Technologieunternehmen, um innovative Wohnkonzepte zu entwickeln, die z.B. Smart-Home-Technologien oder energieeffizientes Bauen voranzutreiben.
Frage 6: Mit welchen weiteren Maßnahmen möchten Sie den Fuß- und Radverkehr als Alternative zum motorisierten Individualverkehr in Potsdam insbesondere in der Innenstadt anreizen?
Wir stehen für eine vernünftige, innovative und nachhaltige Verkehrspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger, die keine neuen privilegierten Verkehrsarten schafft, sondern alle Verkehrsarten mitdenkt, um Mobilität in allen Altersgruppen zu ermöglichen.
Wir wollen den Einsatz moderner Technologien zur Verkehrsflussoptimierung ebenso wie ein intelligentes Parkraummanagement mit dynamischer Preisgestaltung. Wir wollen sinnvolle Anreize für die Nutzung von Fahrrädern und Fußwegen schaffen, z.B. durch den Ausbau von sicheren Radwegen, Fahrrad-Schnellwegen und verbesserte Fußgängerinfrastrukturen. Wir wollen die Errichtung sicherer, überdachter Fahrradgaragen mit zusätzlichen Ladestationen für Elektrofahrräder in der Peripherie von Regionalbahnhöfen und in der Innenstadt.