Kevin Seidle

Dies sind die Antworten der AfD als Partei.

Frage 1: Inwieweit stellt der Klimawandel nach Ihrer Auffassung eine Bedrohung für die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt und das Leben der Bürger*innen dar und welche Priorität wollen Sie dem Klimaschutz im Rahmen Ihrer Arbeit als Stadtverordnete(r) einräumen?

Vorbemerkung: Der Klimawandel wird häufig in den Medien und von einschlägig interessierten Kreisen als Bedrohung verzerrt dargestellt. Klimawandel existiert seit Anbeginn der Atmosphäre. Der in der aktuellen Debatte stets unterstellte menschliche Einfluss auf die rein virtuelle Größe „Klima“ als ein „chaotisches System, verschränkter, nicht-linearer Prozesse“ (IPCC) ist trotz landläufig publizierter Meinung nicht nachweisbar und nicht auf eine einzige Ursache zurückzuführen. Unter Klimatologen gibt es hier entgegen der oft wiederholten medialen Behauptung keinen Konsens. Einschätzungen von Physik-Nobelpreisträgern zu diesem Thema sollten in der Medienlandschaft berücksichtigt werden. Die von Ihnen angeführten Temperaturerhöhungstrends müssen immer im Kontext der Länge der Zeitreihen, der Messverfahren und deren Genauigkeiten gesehen werden. Hier von dystopischen Entwicklungen oder gar „Erhitzungen“ zu sprechen ist unseriös, ebenso über Modelle in die Zukunft zu extrapolieren.
Entwicklungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt: Was unsere Städte angeht (und hier Potsdam) ist die zunehmende Bautätigkeit aufgrund der Attraktivität von Ballungsräumen zu beachten. Hier wirkt vor allem der Zubau von Kaltluftschneisen auf den Wärmeinseleffekt ein – also das Aufheizen von weniger durchlüfteten Stadträumen. Um hier die sommerliche Stauwärme zu bekämpfen, müssen Kühlungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. Wir sprechen uns dafür aus, Kaltluftschneisen möglichst zu erhalten, sofern es nicht dem dringend notwendigen Wohnungsbau entgegensteht, die Stadtbegrünung zu verstärken wo es sinnvoll ist und bei finanzieller Absicherung, auch den Stadtkanal weiterzubauen. Gerade der Stadtkanal dürfte erheblich zur Kühlung der Innenstadt aber auch zu einer Aufwertung der Aufenthaltsqualität sowie des Stadtbildes beitragen.
Für die Entwicklung unserer Landeshauptstadt sehen wir den Wohnungsbau als hauptsächliche Bedrohung an. Diesen zu unterstützen muss das Gebot für alle Stadtpolitiker sein. Dazu sprechen wir uns für die Nutzung sämtlicher Förderprogramme von Land und Bund aus. Gleichwohl muss das Bauen günstiger werden, damit auch die refinanzierenden Mieten günstig bleiben. Sogenannte Klimaschutzauflagen lehnen wir vor diesem Hintergrund ab – das Bauen wird dadurch automatisch teurer. Die Dämmung und Nutzbarmachung von bisherigen Kaltdächern erachten wir jedoch für sinnvoll – um Wohnraum auch in bislang ungenutzten Dachgeschossen verfügbar zu machen. Hier sollte der Denkmalschutz flexibilisiert werden. Viele Dämmbaustoffe sind zudem günstig, aber letztlich Sondermüll, was bei Modernisierung und Abriss zusätzlichen Umweltbelastungen erzeugt. Ökologische Dämmmaterialien gibt es aktuell nicht zu annehmbaren Preisen, was wiederum die Baukosten steigern würde.

Frage 2: Welche Rolle messen Sie Dach-PV-Anlagen zur Dekarbonisierung der Stadtgesellschaft bei? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Ausbau von Photovoltaik insbesondere zur günstigen Eigenversorgung mit Strom auch im Innenstadtbereich zukünftig leichter möglich wird?

„Stromwende“ der Stadtwerke: Dach-PV-Anlagen Stromsparpotentiale zu nutzen halten wir für sinnvoll. Stromerzeugungspotentiale sollten genutzt werden, sofern sie wirtschaftlich sind und eine stabile, günstige Stromversorgung bewirken. Zentrale, fossil- oder nuklearbasierte Stromerzeuger sind für die Mehrheit deutscher Stromkunden im Vergleich immer günstiger und ausfallsicherer als dezentrale, wetterabhängige Stromerzeuger. Wenn Privatpersonen Photovoltaikanlagen nutzen wollen, steht ihnen das frei. Allerdings ist gerade in Potsdam der Denkmalschutz zu beachten. Der Anteil von wetterabhängigen Dach-Photovoltaikanlagen am großen Strombedarf der Landeshauptstadt wird auch zukünftig verschwindend gering sein, zumal es keine wirtschaftlich zu betreibenden Speichermöglichkeiten gibt. Wir halten eine Förderung hier nicht für sinnvoll und auch nicht an den Interessen der Mehrheit der Bürger orientiert.

Frage 3: Welche Chance und Herausforderungen sehen Sie in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum zügigen Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien als Herzstück einer bezahlbaren, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung in Potsdam.? Wo sehen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten bei der Umsetzung?

„Wärmewende“ Die erzwungene, sogenannte Fernwärmewende lehnen wir ab – die Kosten können die Landeshauptstadt, der Steuerzahler und auch der Strom- und Heizungsgebührenzahler nicht leisten. Vor allem steigen durch die Wärmewende die Mietnebenkosten (Heizung und Warmwasser). Einsparungen durch Wärmedämmung werden so wieder aufgehoben. Geothermie ist teuer und auf Dauer angesichts sinkender Gaspreise am Gasmarkt nicht rentabel. Wir sprechen uns weiterhin für die Fernwärmeerzeugung in der Landeshauptstadt auf Gasbasis aus und fordern ein Ende der Steuergeldverschwendung im Namen einer unwissenschaftlichen Ideologie. Den genannten Beschluss der Mehrheit der Stadtverordneten am 24.1.24 wollen wir rückgängig machen. Sämtliche Initiativen, die zu einer Verteuerung von Strom- und Wärmekosten führen, werden wir verhindern. Auf Bundes- und Landesebene setzen wir uns ein für die Abschaffung des Zwangs zur sogenannten Energiewende.

Frage 4: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Potsdamer Bürgern bei der notwendigen Umgestaltung ihrer Wärmeversorgung Orientierung zu geben und wie kann der Umbau sozialverträglich bis 2045 gelingen?

Umgestaltung Wärmeversorgung. Wir lehnen die Wärmewende ab (s.o) und setzen uns mit aller Kraft auf allen politischen Ebenen für eine Politik der Vernunft und damit für ein Ende des ideologiegetriebenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbaus ein. Den Fernwärmeanschlusszwang in Potsdam werden wir beenden. Hauseigentümer müssen die Wahlfreiheit haben, welche Form der Hauswärmeerzeugung sie nutzen wollen. Gasheizungsbesitzer sollen auch zukünftig ihre Heizungsanlagen nutzen können. Bei fehlendem Zwang zur Wärme- und Stromwende erübrigt sich auch die weitere Steuermittelverschwendung, die notwendigen Kosten sozial abzufedern.

Frage 5: Mit welchen Ansätzen kann Potsdam den Bedarf an sozialverträglichem Wohnraum bedienen, ohne die selbstgesetzten Klimaschutzziele zu verletzen?

Sozialverträglicher Wohnraum ohne Klimaschutz. Wir lehnen sogenannte Klimaschutzauflagen ab, weil sie die bereits gestiegenen Baukosten und Baufinanzierungskosten erhöhen und günstige Wohnungsmieten verhindern. Der Wohnungsmangel ist auch auf die Entscheidung der Rathauskooperation aus SPD, Linke, Grünen zurückzuführen, Asylanten in regulären Wohnungen unterzubringen. Wir fordern ein klares Bekenntnis der Stadtpolitik zur Remigration, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu entlasten. Gemeinschaftsunterkünfte können keine „Durchlauferhitzer“ für irregulär eingewanderte Personen sein, die nach 2 Jahren den Wohnungsmarkt belasten. Wie oben geschrieben, müssen beim Neubau Kaltluftschneisen und ausreichend Stadtbegrünung beachtet werden, um Stauwärme bzw. Wärmeinseleffekte im Sommer zu verhindern und Flächenversiegelungen zu kompensieren. Dies ist im Einzelfall zu bewerten und zu entscheiden. Zusätzliche Bauauflagen für Bauherren und Eigentümer lehnen wir ab. Wir setzen uns ein für die Reform des Potsdamer Baulandmodells. Wir wollen mehr Anreize für private Bauherren schaffen, sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Dazu zählen Steuererleichterungen oder auch ein flexiblerer Denkmalschutz (s. Dachausbau). Für den weiteren sozialen Wohnungsbau sind auch die ländlichen Ortsteile einzubeziehen und mit einem günstigen ÖPNV besser anzubinden. Dabei treten wir ein für einen behutsamen Wohnungsbau, um den gewachsenen ländlichen Charakter der Ortsteile und den ortskerntypischen Baustil zu erhalten. Dem Gestaltungsrat kommt hier eine erheblich sensiblere Aufgabe zu, als es bei der Innenstadtwiederaufbau der historischen Innenstadt der Fall war. Weitere moderne Bausünden müssen hier verhindert werden – nachhaltige Qualitätsarchitektur für lebenswerte Ortsteile muss das Gebot sein.

Frage 6: Mit welchen weiteren Maßnahmen möchten Sie den Fuß- und Radverkehr als Alternative zum motorisierten Individualverkehr in Potsdam insbesondere in der Innenstadt anreizen?

Das Werkstattverfahren zur autoarmen Innenstadt ist entgegen Ihrer Darstellung nicht unter Beteiligung aller Interessierten bzw. der Anwohner erfolgt. Die Proteste von Anwohnern und Gewerbetreibenden in der Innenstadt dagegen zeigt es deutlich. Wir fordern die Rücknahme bzw. Korrektur des von der Rathauskooperation durchgepeitschten, ideologisch geprägten Innenstadtverkehrskonzepts. Wir wenden uns gegen die radikale Verdrängung des Autoverkehrs aus der Innenstadt. Die Innenstadt muss attraktive Einkaufs- und Gewerbestadt bleiben. Punktuell können Parkplätze zugunsten von Gewerbe, Einzelhandel oder Gastronomie reduziert werden, sofern räumlich nahe Ausgleichmaßnahmen geschaffen wurden. Wir setzen uns ein für eine Ausweisung von weiteren Parkflächen auf dem Bassinplatz, für ein Ende der Parkraumbewirtschaftung zuungunsten der Anwohner und sprechen uns gegen die geplante massive Gebührenerhöhung für die Ausstellung von Anwohnerparkausweisen aus. Unsere Hauptforderung betrifft jedoch erheblich höhere Investitionen in den Erhalt und die Sanierung unserer Straßen. Der Straßensanierungsstau in Höhe von 240 Millionen Euro muss endlich beseitigt werden.
Wir wollen den zügigen Ausbau von Radverkehrsschnellwegen sofern es finanzierbar ist, angesichts einer drohenden Haushaltsnotlage. Zur weiteren Attraktivierung des Fussverkehrs gehört auch ein attraktiver ÖPNV. Nicht nur die Verfügbarkeit von Taxis oder die Takte der Busse und Bahnen muss verbessert werden, auch die Sauberkeit in den Straßenbahnen und Bussen. Wir fordern höhere und intensivere Reinigungszyklen durch die ViP. Zur Attraktivierung des Fussgängerverkehrs in der Innenstadt sollten im Zuge der Sanierung der Brandenburger Straße mehr Sitzelemente geschaffen werden, insbesondere um älteren Menschen, Behinderten oder auch Familien mit Kindern den Aufenthalt zu erleichtern. Die Errichtung von Trinkbrunnen steigert ebenfalls die Aufenthaltsqualität. Diesbezügliche Initiativen in der Vergangenheit haben wir unterstützt.