Maxi Hoops

Frage 1: Inwieweit stellt der Klimawandel nach Ihrer Auffassung eine Bedrohung für die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt und das Leben der Bürger*innen dar und welche Priorität wollen Sie dem Klimaschutz im Rahmen Ihrer Arbeit als Stadtverordnete(r) einräumen?

Die Klimakrise ist eine der größten sozialen Herausforderung des aktuellen und der kommenden Jahrzehnte. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels bedrohen die Potsdamer*innen in ihrem alltäglichen Leben, ihrem Wohlstand und ihren Gewohnheiten – sei es durch Hitzebelastung, Extremwetterereignisse und ihre Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit oder existenzielle Fragen, wie die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, z. B. der Installation einer neuen, klimafreundlicheren Heizung. Am härtesten trifft es hierbei diejenigen mit den geringsten Ressourcen. Und die Klimakrise verlangt den Potsdamer*innen eine große Anpassungsbereitschaft ab. Klar ist, dass es kein „Weiter so“ der Politik der letzten Jahrzehnte geben kann, und die Aufgabe der (Stadt-)politik sehe ich darin, einen Weg aufzuzeigen und konsequent zu verfolgen, der so effektiv wie sozial gerecht ist, Sorgen nimmt, Vorteile aufzeigt und allen Potsdamer*innen ermöglicht, an den notwendigen Veränderungen teilzuhaben. Gelingt es uns nicht, die Klimakrise effektiv und sozialverträglich zu bekämpfen, hat das fatale Auswirkungen auf unsere Stadtgesellschaft. Mit rein marktwirtschaftlichen Anreizsystemen verschärfen wir soziale Ungleichheiten und unterscheiden zwischen denjenigen, die sich ein Leben im Klimawandel in Potsdam leisten können, und denjenigen, die steigende Preise nicht bewältigen können und unsere Stadt verlassen müssen. Ich möchte ein buntes Potsdam, das allen ein gutes Zuhause sein kann, erhalten – und hierfür brauchen wir eine sozial gerechte Klimapolitik, die konkrete Maßnahmen ergreift und umsetzt, um klimaneutral zu werden und uns vor Klimaänderungen zu schützen.
In unserem Wahlprogramm (https://www.spd-potsdam.de/wp-content/uploads/sites/21/2024/04/SPD-Kommunalwahlprogramm_A_5_end_rgb_2.pdf) haben wir als SPD umfassende Ideen und Ziele zur notwendigen Mobilitätswende, nachhaltiger Energiegewinnung und Hitzeschutzmaßnahmen festgehalten.
Hierbei sehe ich den städtischen Klimarat als wichtige Beratungsinstanz. Beispielsweise sollten wir seinem Vorschlag folgen, den Masterplan zum Klimaschutz so anzupassen, dass dieser dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens gerecht wird. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Klimabelange als Querschnittsthema in der neu zu wählenden SPD-Stadtfraktion bei allen relevanten Themen berücksichtigt und in ihrer Konsequenz für unsere Stadtgesellschaft ernstgenommen werden.

Frage 2: Welche Rolle messen Sie Dach-PV-Anlagen zur Dekarbonisierung der Stadtgesellschaft bei? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Ausbau von Photovoltaik insbesondere zur günstigen Eigenversorgung mit Strom auch im Innenstadtbereich zukünftig leichter möglich wird?

PV-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Wie auch im Wahlprogramm der SPD Potsdam festgehalten ist, werde ich mich dafür einsetzen, dass die stadteigenen Gebäude mit PV-Anlagen ausgerüstet werden, dass eine PV-Anlagen-Pflicht für Neubauten geprüft wird, dass große Parkplätze mit PV-Anlagen überdacht werden und dass eine Mieterstromoffensive gestartet wird, damit nicht nur Eigentümer*innen, sondern auch die sehr vielen Mieter*innen in unserer Stadt von der Energiewende mit eigenen Dach-PV-Anlagen und Balkonkraftwerken profitieren können. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu noch mehr erneuerbarer Energie war die Änderung des Denkmalschutzgesetzes, das nun ermöglicht, dass auch denkmalgeschützte Gebäude mit PV-Anlagen ausgerüstet werden können. Ich möchte dazu beitragen, dass die Untere Denkmalschutzbehörde alle Genehmigungsspielräume nutzt, die sich ihr bieten.

Frage 3: Welche Chance und Herausforderungen sehen Sie in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum zügigen Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien als Herzstück einer bezahlbaren, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung in Potsdam.? Wo sehen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten bei der Umsetzung?

Dass sich die Stadtverordnetenversammlung darauf geeinigt hat, die Energie- und Wärmeerzeugung bis 2035 fossilfrei zu gestalten, ist ein fundamentaler Schritt in der Energiewende. Dieser Beschluss – und vor allem seine Umsetzung – birgt die Chance, Potsdams Energieversorgung zukunftssicher, nachhaltig, generationengerecht und unabhängig von geopolitischen Entwicklungen zu machen und für alle Potsdamer*innen langfristig bezahlbar zu halten. Außerdem erschließen sich mit einer Abkehr von einer fossilen Energieversorgung neue Fördermöglichkeiten wie das Bundesprogramm „Klimafreundlicher Neubau“, mit dem sozial verträgliche Mieten auch bei steigenden Baukosten und der Erfüllung hoher Nachhaltigkeitsstandards gesichert werden können. Herausfordernd wird es sein, die hierfür notwendigen Schritte schnell und konsequent einzuleiten und umzusetzen, ohne die Potsdamer*innen auf dem Weg zu verlieren. Der Ausbau von Windkraft- und PV-Anlagen muss zügig vorangehen – wo rechtlich und technisch möglich auch auf Potsdamer Boden und in Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen. Potsdams Engagement als Pionier in der Nutzung von Geothermie in der Wärmeversorgung muss weitergeführt werden. Das verlangt den Bürger*innen – gerade denjenigen, in deren Nachbarschaft die Anlagen errichtet werden – viel Verständnis und Veränderungsbereitschaft ab. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Umsetzung der Energiestrategie der EWP gerecht auf viele Schultern verteilt wird. Große Solarparks und Windkraftanlagen am Rand der Stadt brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort. Sie darf nicht das Gefühl haben, sie müsste allein den Großteil der Energiewende für die Stadt schultern. Die Energiewende muss so gestaltet werden, dass alle von ihr profitieren – und dass alle von diesen Vorteilen wissen und so Sorgen abbauen können. Die schon erwähnte Mieterstromoffensive oder der Solar-Euro können Beispiele hierfür sein. Sollte ich die Möglichkeit erhalten, als Stadtverordnete zu wirken, werde ich die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen eng begleiten, mich innerhalb meiner Fraktion und ggf. der Rathauskooperation dafür einsetzen, dass die Umsetzung des Beschlusses in den relevanten Ausschüssen und Aufsichtsräten ernstgenommen wird, und sicherstellen, dass die Expertise der Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in der Stadt entschieden einbezogen wird.

Frage 4: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Potsdamer Bürgern bei der notwendigen Umgestaltung ihrer Wärmeversorgung Orientierung zu geben und wie kann der Umbau sozialverträglich bis 2045 gelingen?

Die oben beschriebene Herausforderung, sowohl die Vorteile als auch die Belastung der Energiewende gerecht zu verteilen und alle Potsdamer*innen mitzunehmen, ist nicht nur mit Bezug auf die Wärmeversorgung, sondern hinsichtlich der Energiewende im Allgemeinen mit proaktiver, transparenter Kommunikation der Vorhaben und Möglichkeiten, mit der Stadtverwaltung und der EWP ins Gespräch zu kommen, damit Sorgen und ggf. nicht bedachte Problem aus der Welt geschafft werden können. Um Unsicherheiten bei der Umgestaltung der eigenen Wärmeversorgung abzubauen, möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Informations- und Beratungsangebote für die Bürger*innen verbessert und ausgebaut werden. Sozial verträglich ist die Wärmewende dann, wenn alle an ihr teilhaben und von ihr profitieren können. Neben einem beschleunigten Ausbau der Tiefengeothermie müssen wir stärker auf Wärmegewinnung aus Abwasser, Flusswasser und Abwärme setzen. Das Fernwärmenetz soll dabei in neue und weitere Wohngebiete ausgebaut werden. Ein Umstieg von einer Versorgung über Gas, die aufgrund der steigenden CO2-Bepreisung perspektivisch immer teurer wird, auf Wärmepumpen sollte transparent, verständlich und umfänglich durch Bundesförderung unterstützt werden. Ein schneller Ausbau erneuerbarer Wärmeenergiequellen sorgt neben dem positiven Klimaschutzeffekt auch für mehr Versorgungssicherheit und stabile Wärmepreise.

Frage 5: Mit welchen Ansätzen kann Potsdam den Bedarf an sozialverträglichem Wohnraum bedienen, ohne die selbstgesetzten Klimaschutzziele zu verletzen?

Ein wichtiger Beitrag zum Einsparen von Treibhausgasen ist, dass wir als SPD in Zukunft das Sanieren von Gebäudebestand dem Abriss und Neubau von Gebäuden vorziehen, um die gespeicherte Graue Energie zu erhalten. Bei Neubauten soll auf eine ökologische Bauweise geachtet werden. Hierzu soll verstärkt der Baustoff Holz und wo nötig CO2-reduzierter Beton zum Einsatz kommen. Die Genossenschaften und die ProPotsdam sind unsere stärksten Verbündeten in der Versorgung mit sozialverträglichem Wohnraum. Sie möchte ich nach Kräften befähigen, ihren Wohnungsbestand klimafreundlich zu sanieren und Neubauten mithilfe staatlicher Förderung sowohl in den Mieten sozial verträglich zu erhalten als auch in der Bauweise nachhaltig zu gestalten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die soziale Erhaltungssatzung auf weitere Stadtgebiete ausgeweitet wird, um Luxussanierungen und damit weiterer Gentrifizierung entgegenzuwirken. Als SPD Potsdam setzen wir uns außerdem gegenüber dem zuständigen Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung für ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnung in milieugeschützten Gebieten ein, um die Verdrängung bestehender Mieter*innen zu verhindern und Mieten stabil zu halten. Der Klimarat der Landeshauptstadt Potsdam hat außerdem darauf aufmerksam gemacht, dass die Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes auch deswegen notwendig ist, da nur so Fördermittel im Zuge des Förderprogramms “Klimafreundlicher Neubau” abgerufen werden können. Dies unterstreicht die Bedeutung einer schnellen Wärmewende für einen kostengünstigen Neubau von Wohnungen.

Frage 6: Mit welchen weiteren Maßnahmen möchten Sie den Fuß- und Radverkehr als Alternative zum motorisierten Individualverkehr in Potsdam insbesondere in der Innenstadt anreizen?

Ich werde mich dafür stark machen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen auf Potsdams Straßen gleichberechtigt unterwegs sind – egal, ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, im Auto, im Bus, auf dem E-Scooter oder in der Tram. Basis hierfür ist eine gerechte Aufteilung unserer Straßenräume, ein gut ausgebauter, attraktiver und bezahlbarer ÖPNV und eine sichere und umfängliche Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur. Mein Ziel ist es, denjenigen, die nicht zwingend auf das Auto angewiesen sind, den Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad leicht zu machen und so eine autoärmere Stadt mit mehr Aufenthaltsqualität und weniger Lärm, Staus und Schadstoffen zu schaffen. Wie im Wahlprogramm der SPD Potsdam beschrieben möchte ich für den Radverkehr ein lückenloses Netz an Fahrradwegen schaffen, historische Straßenpflaster besser befahrbar machen und durch Fahrradschnellwege eine bessere Anbindung von Potsdam ans Umland schaffen. Die Sicherheit auf dem Rad wollen wir durch bauliche Abgrenzung von Fahrradwegen und farbliche Markierungen von Gefahrenstellen sowie fahrradsichere Tramschienen erreichen. Wichtiger Impulsgeber ist hier der ADFC. Für einen noch attraktiveren ÖPNV möchten wir das Tramnetz u. a. in die neu entstehenden Wohngebiete erweitern, die Busflotte auf Elektrobetrieb umstellen, durch Rufbusse ein besseres ÖPNV-Angebot zu Tagesrandzeiten und in weniger eng angeschlossenen Stadt- und Ortsteilen schaffen und durch eine Personaloffensive mehr ausgebildete Fahrer*innen mit guten Arbeitsbedingungen gewinnen. Wir wollen mit einer höheren Regionalverkehrstaktung unter anderem eine bessere Anbindung der Hochschulstandorte schaffen, die Stammbahn reaktivieren und die Barrierefreiheit an allen Bahnhöfen und Haltestellen herstellen. Umstiegsknotenpunkte mit Parkmöglichkeiten, Car-Sharing, E-Tankstellen, Fahrradstellplätzen und Anbindungen an den ÖPNV sollen einen Anreiz geben, das Auto stehen zu lassen. Damit der ÖPNV für alle bezahlbar und attraktiv ist, setzen wir uns für ein 365 Euro Ticket und vergünstigte Tarife u. a. für Auszubildende ein. Das Konzept „Autoarme Innenstadt – Straßenräume neudenken“ sowie der Beteiligungsprozess, auf dem es aufbaut, möchte ich auf weitere Stadtteile übertragen. Verkehrsberuhigungen wie gerade im Rahmen des Modellprojekts in der Dortustraße müssen vom Ordnungsamt konsequent kontrolliert und beispielsweise regelwidriges Parken, wie gerade zu Beginn des Modellprojekts beobachtet, sanktioniert werden.