Wiebke Bartelt
Frage 1: Inwieweit stellt der Klimawandel nach Ihrer Auffassung eine Bedrohung für die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt und das Leben der Bürger*innen dar und welche Priorität wollen Sie dem Klimaschutz im Rahmen Ihrer Arbeit als Stadtverordnete(r) einräumen?
Der Antwort unseres Experten Andreas Walter schliesse ich mich im Wesentlichen an. Ergänzen möchte ich, dass für mich Klimaschutz immer auch sozial nachhaltig gestaltet werden muss. Denn sowohl die Risiken als auch die Lösungen betreffen in vielen Fällen ganz besonders die Situationen der finanziell nicht so leistungsstarken, diejenigen mit besonderen Schutzbedarfen. Wie z.B. Hitzestress, Wasserqualität oder klimaresistentere Gebäudesanierung und Bauten. Die Stadt muss das Wachstum in allen Bereichen der Infrastruktur klimasensibel gestalten. Die Stadtgesellschaft darf nicht klimasensible Lösungen gegen sozialverträgliches Wachstum ausspielen. Ich setze mich für solidarische und nachhaltige Strategien für die potsdamer Stadtentwicklung ein, wobei soziale und Klimaindikatoren als Smarte Querschittziele verankert werden sollen. Einen ersten Schritt konnten wir bereits im Rahmen der Smarten Ziele für Klimaschutz gehen.
Frage 2: Welche Rolle messen Sie Dach-PV-Anlagen zur Dekarbonisierung der Stadtgesellschaft bei? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Ausbau von Photovoltaik insbesondere zur günstigen Eigenversorgung mit Strom auch im Innenstadtbereich zukünftig leichter möglich wird?
Hier schliesse ich mich den Ausführungen von Andreas Walter an: Der Ausbau von Dach-PV-Anlagen ist für die Erreichung der Potsdamer Klimaschutzziele und der Stromwende unumgänglich. Dabei spielt nicht nur der Mieterstrom eine entscheidende Rolle, auch die Gründung von Bürgerbeteiligungsgesellschaften können die potenziell nutzbaren Dachflächen im innerstädtischen Bereich projektieren (https://www.eueco.de/). Dazu ist aber ein dringend erforderlicher Bürokratieabbau durch entsprechende Stadtverordnetenbeschlüsse erforderlich. Be- und/oder verhindernde Satzungsbeschlüsse gehören auf den Prüfstand und müssen der Privilegierung von Erneuerbaren untergeordnet werden, um eine erfolgreiche Stromwende zu realisieren.
Frage 3: Welche Chance und Herausforderungen sehen Sie in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum zügigen Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien als Herzstück einer bezahlbaren, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung in Potsdam.? Wo sehen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten bei der Umsetzung?
Als Stadtverordnete werde auch ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass die LHP die Voraussetzungen schafft, damit die Decarbonisierung in der Wärmeversorgung eingehalten werden kann. Nur so können mittel- und langfristig kommunale, genossenschaftliche und private Wohnbau-Organisationen für sich und für die Mieter*innen stabile und verträgliche Mieten planen und realisieren.
Auch hier möchte ich des weiteren auf die ausführliche Antwort von Andreas Walter verweisen: „Die Chancen bis 2035 fossilfrei zu werden sind sehr gut, da die EWP aufgezeigt hat, dass die technische Umsetzung möglich ist. Die Herausforderung wird aber die Finanzierung sein. Die EWP wäre allein mit ihren Rückstellungen in der Lage, erforderliche Investitionen zu tätigen, ist aber durch den kommunalen Querverbund, gerade mit dem Verkehrsbetrieb (VIP), verpflichtet, entsprechende Gelder abzuführen. Als Kommunalvertreter im EWP-AR kann/könnte ich auf Unternehmensentscheidungen im Sinne der Dekarbonisierung Einfluss nehmen. Als Stadtverordneter dafür eintreten, dass die LH P Bürgschaften für die SWP/EWP übernimmt, die eine Vorfinanzierung durch Fremdkapital ermöglichen„.
Frage 4: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Potsdamer Bürgern bei der notwendigen Umgestaltung ihrer Wärmeversorgung Orientierung zu geben und wie kann der Umbau sozialverträglich bis 2045 gelingen?
Kommunale Wärmeplanung als Grundlage für eine sofortige Ausführungs- und Genehmigungsplanung inkl. Ausfinanzierung auf den Weg bringen. Für Stadtteile wie Potsdam West und Babelsberg Nord Anschluss- und Ausbaupläne erarbeiten. Für die Sanierungsplanung in den alt-Neubaugebieten insbesondere am Stern und am Schlaatz muss die Decarbonisierungsstrategie der EWP durch städtische Konzepte für Erhalt und Förderung des sozialen Wohnbaus weiterhin fest verschränkt sein. Angemessene Wärmeversorgung für alle Bürger*innen, überall in Potsdam darf nicht zum Spielball kommunaler Prozesse werden.
Frage 5: Mit welchen Ansätzen kann Potsdam den Bedarf an sozialverträglichem Wohnraum bedienen, ohne die selbstgesetzten Klimaschutzziele zu verletzen?
Auch hier ist der Angelpunkt die Dekarbonisierung der Fernwärme. Und die strategische Gestaltung durch die LHP. Dazu gehört die Sanierung auf bestmöglichen Standard nachhaltigen Bauens im Hinblick auf eine Balance zu den Miet- und Mietnebenkosten. Die Verdichtung bereits versiegelter Flächen sollte im Vordergrund stehen, nicht nur der Bau auf bisher unversiegelten Flächen. Dabei setze ich mich dafür ein, dass die ohnehin schon am dichtesten bebauten Wohnquartiere nicht an Lebensqualität verlieren und Funktionsflächen für soziale Infrastruktrur in ausreichendem Masse mitgeplant werden. Die Initiative der Stadt zur Holzbauinitiative sollten weiterhin ergänzt werden durch noch stärkere Berücksichtigung von zirkulärem Bauen.
Frage 6: Mit welchen weiteren Maßnahmen möchten Sie den Fuß- und Radverkehr als Alternative zum motorisierten Individualverkehr in Potsdam insbesondere in der Innenstadt anreizen?
Weiterverfolgung und Ausfinanzierung des StEK Verkehr, Radverkehrs- und Fußwegkonzepts. Dabei setze ich mich ganz besonders für den Erhalt des Schülertickets ein, denn so wird Mobilitätsverhalten für die Zukunft trainiert und gleichzeitig Teilhabe für alle ermöglicht.